Im Gedenken an alle Opfer rechtsradikaler Gewalt!
Die Brandstifter
Ich
habe mir früher nicht vorstellen können, dass in Deutschland wieder
rechte Rattenfänger solchen Zulauf erleben würden, wie wir es derzeit erleben. Zwar war mir bewusst, dass es rassistisches
Gedankengut immer gab und es nie verschwunden ist und auch nie ganz
verschwinden wird, aber ich hatte nicht für möglich gehalten, dass
sich so viele Menschen wieder vor den Karren der Rechtsradikalen spannen
lassen würden.
Doch
inzwischen sind es nicht mehr "nur" radikale
Kleinstparteien wie die NPD, die Republikaner oder die DVU, die
zeigen, das rechtsradikales Gedankengut immer existierte. Inzwischen
ist Rassismus wieder dabei, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen.
Ressentiments gegen Juden und Muslime werden geschürt, Flüchtlinge
als Wirtschaftsmigranten verunglimpft, Journalisten mit Morddrohungen
eingeschüchtert, Hass gegen Minderheiten ohne Scham verbreitet. Der Hass hat sich virusartig im Netz verbreitet. Viel zu lange wurde die Gefahr von Rechts verharmlost. Es geht nicht um psychisch kranke Einzeltäter. Wir erleben eine Welle rechten Terrors in Deutschland.
Herr
Höcke forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".
Bei einer Pegida-Kundgebung sagte er kürzlich folgendes: „Die
Herrschaft der verbrauchten Parteien und Eliten muss abgelöst
werden, und wir werden sie ablösen. Das Land steht Kopf. Wir müssen
es wieder auf die Füße stellen, wir müssen das Unterste wieder
nach unten stellen. Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen und
gemeinsam gewinnen.“ oder das: Wenn die AFD an der Macht sei,
"werden wir die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus
Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen“. Es gibt noch
zahlreiche andere Belege für die Gesinnung dieses Faschisten, mehr
Raum möchte ich ihm hier nicht einräumen.
Die Widerstandsrheotrik der AFD insgesamt an Heuchelei nicht zu überbieten. Ständig gerieren sie sich als Opfer von angeblich fehlender Meinungsfreiheit, während sie die bis zum Äußersten ausnutzen. Sie sind keine Opfer, die gegen Verbote kämpfen, sie wollen damit nur ihre gefährlichen Thesen verschleiern. Um dann von einem Versehen sprechen, um immer neue Grenzen auszuloten, wie radikal sie sich ohne Konsequenz äußern können.
Und es waren keineswegs nur die Vertreter der AFD, die diesen Rechtsruck befördern. Die CSU hat immer wieder rechte Positionen bedient, bezeichnend, dass Horst Seehofer die Migration als "Muttter aller Probleme" bezeichnet hat. Erika Steinbach durfte jahrelang in der CDU Unsagbares ohne Konsequenzen äußern. Und auch Thilo Sarrazin hat als SPD-Mitglied Bücher veröffentlicht, die den Rechten das Feld bereitet haben, indem er eine Bedrohung der Deutschen durch Migranten als Teufel an die Wand gemalt hat.
Die Widerstandsrheotrik der AFD insgesamt an Heuchelei nicht zu überbieten. Ständig gerieren sie sich als Opfer von angeblich fehlender Meinungsfreiheit, während sie die bis zum Äußersten ausnutzen. Sie sind keine Opfer, die gegen Verbote kämpfen, sie wollen damit nur ihre gefährlichen Thesen verschleiern. Um dann von einem Versehen sprechen, um immer neue Grenzen auszuloten, wie radikal sie sich ohne Konsequenz äußern können.
Und es waren keineswegs nur die Vertreter der AFD, die diesen Rechtsruck befördern. Die CSU hat immer wieder rechte Positionen bedient, bezeichnend, dass Horst Seehofer die Migration als "Muttter aller Probleme" bezeichnet hat. Erika Steinbach durfte jahrelang in der CDU Unsagbares ohne Konsequenzen äußern. Und auch Thilo Sarrazin hat als SPD-Mitglied Bücher veröffentlicht, die den Rechten das Feld bereitet haben, indem er eine Bedrohung der Deutschen durch Migranten als Teufel an die Wand gemalt hat.
Es
liegt nun etwa fünf Jahre zurück, dass ich begann zu begreifen,
welche Dimension dieser Rechtsruck auch hierzulande entwickeln
könnte. Dabei möchte ich nicht ausblenden, dass es bereits zuvor
die schrecklichen Taten des NSU gab, der eindeutig Rechtsterrorismus
war und bis heute völlig unzureichend aufgeklärt ist, ja man versuchte gar Opfer zu Tätern zu machen. Auch die
Vorfälle in Solingen oder Rostock-Lichtenhagen in den 90er-Jahren waren schockierend
und es gibt viele andere verbecherische Taten, die ich hier nennen
könnte.
Trotz allen Entsetzens über die Taten selbst und den juristischen, politischen und öffentlichen Umgang damit, dachte ich nicht, dass dieses Land noch einmal in den Faschismus kippen könnte. Heute bin ich mir da nicht mehr sicher. Fest steht für mich einzig, dass die Gefahr des Faschismus nicht an uns vorüberziehen wird, wenn sich nicht größere Teile der Bevölkerung dem entschieden entgegenstellen.
Trotz allen Entsetzens über die Taten selbst und den juristischen, politischen und öffentlichen Umgang damit, dachte ich nicht, dass dieses Land noch einmal in den Faschismus kippen könnte. Heute bin ich mir da nicht mehr sicher. Fest steht für mich einzig, dass die Gefahr des Faschismus nicht an uns vorüberziehen wird, wenn sich nicht größere Teile der Bevölkerung dem entschieden entgegenstellen.
Es gab keinen Aufschrei, als die Recherchen der TAZ über die"Hannibal"-Gruppe publiziert wurden, die zeigten, dass die
sich in Teilen von Bundeswehr, Polizei, SEK und AFD eine Gruppe
gebildet hatte, die Todeslisten führte und Anschläge plante. Es
gelingt noch nicht einmal dieses unheilige Treiben klar als
Rechtsterrorismus zu benennen und entsprechende Prozesse in Gang zu
bringen. Die jüngsten Razzien haben unterstrichen, wie hoch die Bereitschaft zur Gewalt gegen Minderheiten und sich mutig für die Demokratie bekennende Aktivisten in der rechten Szene ausgeprägt ist. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Über das Verhalten des Verfassungsschutzes mache ich mir keine Illusionen.
Sicher
sind die Faschisten weit davon entfernt, Mehrheiten in diesem Land
für sich zu gewinnen, der Erfolg rechtsradikaler Bewegungen beginnt
aber viel früher. Eine Gesellschaft kippt nicht erst, wenn Rassisten
und ihrer Miläufer in der Mehrheit sind, sondern bereits dann, wenn
man sie gewähren lässt, zulässt, dass sie die Grenzen des Sagbaren
überschreiten und damit verschieben. Gibt es keinen Aufschrei, setzt
ein Prozess der Gewöhnung, der Abstumpfung ein. Dieser Prozess ist
schon erschreckend weit vorangeschritten. Natürlich darf man nicht
über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird, um den
Radikalen nicht unnötig Schlagzeilen zu bieten. Aber
Grenzüberschreitungen wie Relativierungen des Holocausts und
ähnlichen unmoralischen Ausfällen muss klar widersprochen werden
und sie müssen geahndet werden. Die Verrohung der Sprache ist brandgefährlich, Begriffe wie "Flüchtlingswelle", "Nafris" oder "Messermigranten" sind entmenschlichend und dürfen nicht zum allgemeinen Sprachgebrauch werden. Mit der Sprache beginnt die Ausgrenzung. Medien nehmen dabei eine wichtige Rolle ein. Sie müssen aufpassen, nicht zu Echokammern zu verkommen und gleichzeitig Haltung einnehmen. Ich will weiterhin kritische Medien, die man auch hinterfragen darf und muss. Ein "Online-Pranger" ist keine Alternative zur aufwendigen Recherche!
Was
mich vor allem besorgt ist, wieviele Menschen lieber zur
Radikalisierung schweigen, als sich klar im Alltag abzugrenzen.
Schlimmer noch: Vielen "Bürgerlichen" ist jedes sozialdemokratische
oder gar linke Politikverständnis verhasst, links und rechts werden
verharmlosend gleichgestellt und im Zweifelsfall ist der
Schulterschluss mit der AFD näher als eine Koalition mit der Linken. Dabei ist es absurd, die AFD und die Linke in Thüringen gleichzusetzen. Aufgrund der Tatsache, dass Koalitionen immer schwieriger werden, ist
das ein fatales Signal. Eine klare Mehrheit gegen die AFD besteht, aber die CDU verweigert sie. Ihr politischer Gegner ist Rot-Rot-Grün und erst dann die AFD. Die CDU muss sich entscheiden, ob sie sich für neue Bündnisse öffnet oder in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die Wähler, denen die CDU nicht rechts genug ist, werden ohnehin bei der nächsten Wahl die AFD wählen. Konnte der Tabubruch einer Zusammenarbeit
zwischen CDU und AFD in Sachsen und Sachsen-Anhalt gerade noch abgewendet werden, so
haben die Ereignisse im Thüringer Landtag deutlich unterstrichen,
wie ernst es inzwischen steht. Es gibt in Teilen der "bürgerlichen" Parteien eine erschreckende Bereitschaft mit Rechtsradikalen zu paktieren, um die eigene Macht zu sichern.
Der Nährboden
Ich
möchte noch einmal ein bisschen zurückgehen. Welche
Hoffnungen hatten Bewegungen wie die "Indignados" in
Spanien, "Occupy" oder der "Arabische Frühling"
in mir ausgelöst. Endlich kamen wieder Menschen zusammen, die von
einer emanzipatorischen, solidarischen Zukunft träumten und neue
Utopien miteinander entwickelten. Occupy benannte den
Finanzkapitalismus als eines der zentralen Probleme unserer Zeit und
lehnte die Bankenrettung aus Steuergeldern ab. "Too big to fail"
sollte nicht mehr möglich sein. Die riskanten Geschäfte der Spekulanten ohne Bezug zur Realwirtschaft und Ressourcen gehen im Fall des Gewinns an die Aktionäre, im Fall des Verlustes werden die Schulden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Daran hat sich
nicht ansatzweise etwas geändert.
Damals gab es schon Versuche, die Bewegung von Rechts zu kapern, gerade bei der berechtigten Kritik an unserem Geldsystem tauchten auch antisemitische Stereotype auf.
Hört man den Rechtspopulisten zu, könnte man meinen, wir würden kurz davorstehen, in eine öko-kommunistische Diktatur abzurutschen. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Der Sozialstaat wird seit einem Jahrzehnt demontiert, die Löhne stehen in einem ungesunden Verhältnis zu den Mieten, der Niedriglohnsektor zerstört Solidarität und Chancengleichheit, große Teile der Bevölkerung drohen in Altersarmut abzurutschen. Der soziale Bereich mit Altersheimen, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern und mobilen Diensten ist erschreckend unterversorgt, seit er Gewinne erzielen muss. Ausgetragen werden diese Zustände auf dem Rücken von Patienten, Bewohnern, Ärzten und Pflegekräften.
Damals gab es schon Versuche, die Bewegung von Rechts zu kapern, gerade bei der berechtigten Kritik an unserem Geldsystem tauchten auch antisemitische Stereotype auf.
Hört man den Rechtspopulisten zu, könnte man meinen, wir würden kurz davorstehen, in eine öko-kommunistische Diktatur abzurutschen. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Der Sozialstaat wird seit einem Jahrzehnt demontiert, die Löhne stehen in einem ungesunden Verhältnis zu den Mieten, der Niedriglohnsektor zerstört Solidarität und Chancengleichheit, große Teile der Bevölkerung drohen in Altersarmut abzurutschen. Der soziale Bereich mit Altersheimen, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern und mobilen Diensten ist erschreckend unterversorgt, seit er Gewinne erzielen muss. Ausgetragen werden diese Zustände auf dem Rücken von Patienten, Bewohnern, Ärzten und Pflegekräften.
Trotz
möglicher linker Mehrheiten in Deutschland ist die Politik konservativ geprägt und in erster Linie arbeitgeber- und
unternehmensfreundlich. Da können die bürgerlichen noch so von
einer angeblichen "Sozialdemokratisieung" der Union unken,
es bleibt falsch. Mag sein, dass Frau Merkel unter großem Druck
einige progressive Schritte unternommen hat, die "Ehe für Alle"
wurde eingeführt, die Abschaltung der AKW´s (erneut) beschlossen, ein Mindestlohn, der aber unzureichend ausfällt,
für einen kurzen Moment hat sie die Abschottungspolitik in einem
Krisenfall durchbrochen, als viele Flüchtlinge in Ungarn strandeten
und kurz vor der Internierung standen. Vorher und seitdem tut sie
wieder alles für die "Festung Europa".
Viel
eher hat die Sozialdemokratie ihre Grundwerte mit den Hartz IV-Reformen verbogen und hat sich ebenfalls dem Unternehmertum
angedient und ihre alte Arbeiter-Klientel endgültig verraten.
Insgesamt
ist die Parteienlandschaft und die Gesellschaft in meinen Augen nach Rechts gerrückt, nur
so entstand die Stärkung der Linken als Position links der SPD. Die
AFD wiederrum ist es gelungen, die anzuziehen, denen die wenigen
progressiven Haltungen von Frau Merkel zuviel wurden, weil sie
weiterhin ausschließlich Ideale in der klassischen Familie sehen,
Einwanderung weitestgehend ablehnen und denen deutsche Identität
wichtiger sind als pragmatische Entscheidungen für die Zukunft und
die Anerkennung einer offenen Gesellschaft, die sich erheblich
gewandelt hat. Tatsächlich haben wir in den letzten Jahrzehnten eine liberale Öffnung in vielen westlichen Gesellscahften erlebt, die Welt ist durch die Globalisierung und die neuen Medien mehr verflochten als jemals zuvor. Ich verstehe den (globalen) Rechtsruck auch als ein Versuch, diese Entwicklungen umzukehren.
Weiter wird ideologisch die angebliche Intelligenz des "freien Marktes"
beschrien, die Ökonomisierung hat sich in alle Lebensbereiche
vorgearbeitet. Noch immer zirkuliert ein Vielfaches der Geldsumme in
Finanzderivaten, als alle Werte, die auf diesem Planeten existieren und sucht seinen Weg in immer neue Geschäftsbereiche.
Das verzerrt die Realwirtschaft auf bizarre Weise, bis heute geht
dieses destruktive Geschäftsgebaren weiter. Wenn der Finanzkapitalismus nicht gezähmt wird, dann wird er stärker als die Politik und die Demokratie (bleiben). Ich sage nicht, dass diese Entwicklung den Rechtsradikalismus bedingt. Es ist wichtig zu betonen, dass viele Rechtsradikale Überzeugungstäter sind, die genau wissen, was sie tun. Aber die soziale Schieflage schafft ein Vakuum und einen Nährboden für Extremisten.
Arm und Reich driften immer weiter auseinander, die Mittelschicht erodiert und entwickelt (berechtigte) Abstiegsängste. Radikalisiert haben sich in den letzten Jahren auch die, die etwas zu verlieren haben oder zumindest dieses Gefühl haben.
Arm und Reich driften immer weiter auseinander, die Mittelschicht erodiert und entwickelt (berechtigte) Abstiegsängste. Radikalisiert haben sich in den letzten Jahren auch die, die etwas zu verlieren haben oder zumindest dieses Gefühl haben.
In
diesem reichen Land verfällt die Infrastruktur, viel zu wenig wird in Bildung investiert, Lehrer und Pfleger fehlen in unvorstellbarem
Ausmaß, der Staat verteidigt seine unsinnige "schwarze Null"
und beschädigt damit die Zukunft der jüngeren Generationen. Der
"schlanke Staat", wie ihn sich die Neoliberalen wünschen, ist nicht mehr in der Lage und Willens,
die Wirtschaft zu regulieren und überlässt den Marktmechanismen und
global agierenden Unternehmen die Führung, lässt zu, dass Geld in Steueroasen versinkt.
Vernünftige
Investitionen in eine sich radikal und rasant verändernde Zukunft
werden verschleppt. Politiker wechseln in die freie Wirtschaft, die EU-Komission zaubert Ursula von der Leyen aus dem Hut, die gar nicht angetreten war. So wird die europäische Idee nachhaltig beschädigt. Die Politik hat viel Vertrauen in die Parteien, die Demokratie und den Glauben an eine (relative) Chancengleichheit verspielt.
Doch statt diese gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten anzugehen und dagegen zu protestieren, blühen wieder Feindbilder, Fremde wären schuld an der Misere.
Tatsächlich sind es die globalen Geldströme,
die ungehindert Grenzen überwinden, nur eine kleine Elite profitiert
davon. Unternehmen, die keine oder kaum Steuern bezahlen, obwohl sie
von der staatlichen Infrastruktur profitieren, die Arbeitnehmerrechte
global gegeneinander ausspielen, die Dumping betreiben und Preise
diktieren, die den Produzenten die Luft zum Atmen nehmen. Ich
verstehe Jeden, der darüber wütend ist, aber es ist völlig falsch, ausgerechnet die zu Sündenböcken zu machen, die so wenig Hoffnung haben, dass
sie fliehen, gebeutelt von geostrategischen Kriegen,
Umweltkatastrophen oder schlicht dem Wunsch nach dem völlig verständlichen Wunsch nach einem Leben in
Würde. Doch statt diese gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten anzugehen und dagegen zu protestieren, blühen wieder Feindbilder, Fremde wären schuld an der Misere.
Wir leben in einem Land, in dem es in fast jeder Familie Flucht- und Vertreibungsgeschichten gibt, das sollte doch Empathie für das Schicksal Anderer in Not geratener auslösen. Integration ist sicher ein Prozess, der Geduld bedeutet, aber er ist auch ein Motor, der kulturelle Vielfalt, aber auch wirtschaftliche Impulse bedeutet.
Ganz zu schweigen davon, dass viele "Menschen mit
Migrationshintergrund" Deutsche sind, hier geboren und fest
integriert, ein wichtiger Teil der Arbeitsgesellschaft, völlig
zurecht mit den gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet wie alle anderen, ein wichtiger Teil unserer Zukunft. Sie gehören unbedingt zu Deutschland, ganz gleich welcher Religion sie angehören oder welche Kulturen sie aus ihrer früheren Heimat mitgebracht haben. Entscheidend ist allein das Bekenntnis zu unserem Grundgesetz!
Das Gift verbreitet sich
Wirklich
die Augen geöffnet für das Gift, das sich in diesem Land
verbreitet, bekam ich bei meinen ersten Besuchen in Sachsen 2014. Mit
Schaudern fuhr ich durch mehrere Straßendörfer im Erzgebirge, in
denen ausschließlich NPD-Werbung plakatiert war. Hunderte Plakate
säumten die Straße, einziger anderer Bewerber zeigte sich auf einem FDP-Plakat,
das Dealer und Diebe festzunehmen versprach. Es war
Landtagswahlkampf, Pegida würde bald gegründet werden, die
"Flüchtlingskrise" steuerte auf ihren Höhepunkt zu, vor
allem der Krieg in Syrien zwang Hundertausende zur Flucht aus ihrer
Heimat. Auch acht Jahre danach verhindern die Großmächte und der Diktator Assad den Frieden.
Europa konnte und kann sich nicht auf eine Verteilung der Flüchtlinge einigen, Südeuropa wurde allzulange mit dem absehbaren Zustrom von Hilfesuchenden alleingelassen, die einzige und zynische Hoffnung lag und liegt in der Abschottung der Grenzen mithilfe von FRONTEX. Um dann von europäischen Werten zu faseln, während man sie aufgibt.
Europa konnte und kann sich nicht auf eine Verteilung der Flüchtlinge einigen, Südeuropa wurde allzulange mit dem absehbaren Zustrom von Hilfesuchenden alleingelassen, die einzige und zynische Hoffnung lag und liegt in der Abschottung der Grenzen mithilfe von FRONTEX. Um dann von europäischen Werten zu faseln, während man sie aufgibt.
Die
Toten im Mittelmeer sind eine Schande für Europa, die seit Jahren
anhält. Auch die Zustände in den Aufnehmelagern auf den
griechischen Inseln und in Italien oder die Gestrandeten auf der abgeschotteten
"Balkanroute" sollen jede Hoffnung Flüchtender zerstören.
Das ist nicht nur zynisch, sondern es ist unmenschlich und
unzivilisiert. Es wäre ein leichtes, diese Menschen aufzunehmen und
in Europa zu integrieren. Viele würden gar dringend auf den
Arbeitsmärkten gebraucht, doch stattdessen werden zunehmend gut
Integrierte abgeschoben. Es wäre kein Problem, vernünftige
Einwanderungsgesetze zu schaffen und gleichzeitig das im Grundgesetz
verankerte Recht auf Asyl zu gewährleisten. Natürlich sollte man auch in Krisenstaaten helfen, das wusste schon Willy Brandt, doch es ist völlig unzureichend umgesetzt worden. Viel eher paktieren die Politiker Europas mit Despoten mit der Hoffnung, sie würden verzweifelte Menschen an ihrer Flucht hindern. Erbärmlich!
Erfahrungen aus Chemnitz
2015 zog ich in die Nähe von Chemnitz und später in den Stadtteil Sonnenberg. Dreieinhalb Jahre habe ich dort gelebt. Das alte Arbeiterviertel ist seit langem ein sozialer Brennpunkt, Rechtsradikale versuchten seit Langem hier einen "Nazikiez" zu etablieren. Die verheerenden Folgen von Crystal Meth spielten ihnen in die Karten. Viele Jahre war Chemnitz Europas "Crystal-Hauptstadt". Auf dem Sonnenberg steht auch das Stadion des Chemnitzer FC, der in der Vergangenheit immer wieder aufgefallen ist, seinen vielen rechtsradikalen Fans eine Bühne zu bieten, um sich später zu distanzieren.
Ich möchte unbedingt betonen, dass Chemnitz auch Anderes zu bieten hat.
Freiräume für Kultur, alternative Jugendclubs und Brückenköpfe,
bezahlbarer Wohnraum, viele Künstler. Wer in Chemnitz linke Positionen vertritt, weiß,
welcher Gegenwind ihm entgegenbläst, ich war gerne an der Seite dieser mutigen Menschen. Viele hatten zu Beginn der 90er Übergriffe erlebt,
Angriffe auf Jugendclubs, Verfolgung durch militante Hooligans. Sie wissen, um was es geht.
In diesen Jahren habe ich viele Einstellungen gehört und Dinge erlebt, die mich verstört haben. Unzählige Verschwörungstheorien habe ich anhören müssen, bin völkischen Siedlern, harmlosen und gefährlichen Reichsbürgern begegnet, elendes Geschwätz von "Umvolkung", "links-grün-versifften" gehört, ja, Demonstrationen, in denen Redner vor meinem Fenster ihre Abscheu vor "Rassenschande" hinausschrien. Rechtsrockkonzerte mit offener rechtsradikaler Symbolik haben viel Geld in die Kassen der Extremisten gespült und zogen Rechtsradikale aus dem ganzen deutschsprachigen Raum an.
2018 wurde Chemnitz weltbekannt. Menschen, die nicht deutsch
aussahen, wurden durch die Stadt gejagt. Ereignisse, die vom Chef des Verfassungsschutzes Maaßen und vielen Anderen bestritten
wurden, umgedeutet als Versuch, den Ruf der Stadt in den Dreck zu
ziehen. Damals verbrüderte sich die AFD öffentlich mit der noch
radikaleren Gruppierung "Pro Chemnitz", die seit Jahren im
Stadtrat vertreten ist, darüber hinaus mit Neonazis und Hooligans aus
ganz Deutschland, die das Zögern, die mangelnde Abgrenzung und die Verharmlosung von Seiten
der sächsischen Polizei nutzten, um zu zeigen, wie gut sich die neurechte Szene vernetzt hat und wie schnell und
schlagkräftig sie sich inzwischen mobilisieren lässt.
Anlass
war der Mord an Daniel H., einem kubanischstämmigen Deutschen, der in seiner
Vergangenheit selbst unter rechten Anfeindungen und Gewalt gelitten
hat und dessen Familie sich vehement dagegen wehrte, den
Tod ihres Sohnes zu instrumentalisieren, egal von welcher Seite.
Trotzdem wurde die Trauer um den Tod eines Menschen schäbig benutzt.
Das geschah wieder und wieder, Chemnitz war nur das
deutlichste Beispiel für diese Strategie.
Es
gibt einige Gruppen, wie "Chemnitz Nazifrei", die sich dem
mutig entgegengestellt haben, das Konzert "Wir sind Mehr"
brachte für einen Moment Menschen aus Chemnitz und aus der ganzen
Republik zusammen, die das nicht unwidersprochen lassen wollten. Es
war eine großartige Stimmung an diesem Abend. Bezeichnend, dass sich
alle Teilnehmer im Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes als
"Linksextreme" gezählt wurden. Später reichte
ein Justizvollzugsbeamter den Haftbefehl mit vollem Namen illegalerweise weiter und er wurde im Internet veröffentlicht. Der
Verdächtige wurde in einem Schnellprozess unmittelbar vor den Landtagswahlen in
Chemnitz verurteilt, obwohl es nur unzureichende Indizien gab, aus reiner Furcht vor neuen Aufmärschen.
Am
Ende war es mit aller Wahrscheinlichkeit ein Geflüchteter, der die
Tat begangen hat. Es geht mir auch nicht darum, zu behaupten, es gäbe
keine Gewalt, die von Flüchtlingen ausginge. Das wäre absurd. Es
sind Menschen, die in überwiegender Mehrheit voller Hoffnung und der Bereitschaft, sich ein neues
Leben in Deutschland aufzubauen, hierherkommen, aber es sind nicht alles Heilige. Wie
könnte das auch sein? Das Problem ist die Fokussierung auf die
Herkunft der Täter, tatsächlich begehen Geflüchtete nicht mehr
Gewalttaten als Deutsche und wir haben eine Justiz, die regelt, wie
Gewalt geahndet wird. Dabei sollten alle gleich sein unter dem
Gesetz. Alles Andere ist Propaganda und Preisgabe von
Rechtsstaatlichkeit.
Jürgen
Elsässers widerliches "Compact"-Magazin konnte man in
Chemnitz selbst im Edeka kaufen. Schon auf dem Cover wurde man mit
Propaganda zugemüllt. Angela Merkel wurde als "Königin der
Schleuser" oder "Mutti Multikulti" verunglimpft, "Hass
auf Deutsche" beschworen, mit "Freiwild Frau" das
ekelhafte Narrativ des vergewaltigenden Fremden erzählt, mit "Asyl.
Die Flut" eine Bedrohung beschworen, immer die Grünen und
Linken als Feindbild. Alles vorhersehbar, aber leider auch gerne
gelesen und es verfängt bei vielen. Mit ähnlich verheerenden
Folgen wie die Propaganda in den sozialen Medien. Viele Andere
spielen dieses perfide Spiel mit, ob "Identitäre Bewegung",
der Verein "1 Prozent", extreme Vereinigungen wie die
kürzlich verbotene "Combat 18", die ebenfalls verbotene
"New Scool Society" oder die "Bruderschaft
Deutschland", um nur drei zu nennen. Die Grenzen zwischen
Rechtsradikalen und Rechtskonservativen verwischen immer mehr.
Auch
die Wahlplakate in Chemnitz sprachen eine deutliche Sprache. Das
Aufmacherbild dieses Artikels zeigt ein Plakat, das "reserviert
für Volksverräter" ist, eine kaum verhohlene Drohung, wie man im Natioalsozialismus
mit Andersdenken umgegangen ist und wieder umzugehen gedenkt. Andere zeigten eine schwarze
Hand, von der Blut tropft, mit dem Zusatz "Multikulti tötet".
Beides Plakte der radikalen neonazistischen Partei der "3. Weg", mit dem Zusatz "Wählt deutsch!" in Frakturschrift.
Bei
der Europawahl 2019 wählten in "meinem" damaligen
Stadtviertel, dem Sonnenberg, ein Drittel der Wähler AFD oder "Pro
Chemnitz". Das alles gehr nicht spurlos an einem vorbei, das
sorgt für Verunsicherung. Anschläge auf das Büro der
Linken-Abgeordeten häuften sich und zwei linke Cafés wurden mit
Großkaliber beschossen und eines mit einem Brandsatz angegriffen,
der glücklicherweise nicht zündete. Flüchtlingsheime und
Flüchtlinge wurden bedroht und angegriffen.
Radikalisierung und Rechtsterrorismus
Das
Ganze ist aber ein bundesweites Problem, auch wenn die AFD bisher im Osten
Deutschlands am stärksten ist, wird sie von Funktionären aus
Westdeutschland dominiert, ob sie nun Höcke, Gauland oder Kalbitz
heißen. Sie sind Brandstifter, die die Verbrechen der Nazis als
einen "Fliegenschiss" in einer insgesamt "glorreichen"
deutschen Geschichte bezeichnen. Dass es auch an einzelnen Orten im Westen nicht wirklich
besser steht, zeigt auf erschreckende Weise die Zustände in
Dortmund-Dorstfeld und die bundesweiten Anschläge. Lange gab man sich vielleicht gemäßigter, aber die Masken sind längst gefallen. Tatsächlich gab es vor Jahren
einen gezielten Austausch zwischen der Dortmunder und der Chemnitzer Rechten Szene. Rechtsradikale siedelten sich auf dem Sonnenberg an und versuchten die Strategien der Rechten Szene Dortmunds
in Chemnitz zu kopieren.
Nur
weil die Tür der Synagoge in Halle gehalten hat, ist vor wenigen Monaten ein
schreckliches antisemitisches Verbrechen unvorstellbaren Ausmaßes
ausgeblieben. Walter Lübcke wurde vor seinem Haus ermordet. Vor Wochen gab es
einen Anschlag mit Schusswaffen gegen das Büro des SPD Abgeordneten
Karamba Diaby. Daneben gibt es tägliche Vorfälle, die man als
Alltagsrassismus bezeichnen muss. Jetzt erfolgte gerade der
furchtbare Anschlag in Hanau, ein rassistischer Täter, der neun Mitbürger auf grausame Weise ermordet hat.
Geschichte verpflichtet
Kürzlich hat sich die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz zum 75. Mal gejährt. Über viele Jahre hat sich Unfassbares hinter seinen Mauern abgespielt. Hier und in anderen Lagern wurden Millionen von Menschen ihrer Würde beraubt, gequält, gefoltert und grausam ermordet. Menschen, denen das Recht auf Leben abgesprochen wurde: Juden, behinderte und psychisch erkrankte Menschen, Homosexuelle, Sinti und Roma, Regimegegner, Dissidenten aller Art.
Alleine
in Ausschwitz wurden über einer Million Menschen das Leben genommen.
Mit Zahlen lässt sich das Grauen nicht fassen. Ich habe den vier
Überlebenden zugehört, die während des Festaktes die Courage
aufgebracht haben, von ihren schrecklichen Erfahrungen zu berichten. Es war beklemmend auch nur zuzuhören und unmöglich, sich das Grauen wirklich vorzustellen.
Eindrücklich erzählten sie von dem Unfassbaren, das sie erleben mussten,
von der Hoffnung, die sie am Leben gehalten hat, von der Angst, dass
sich die Geschichte wiederholen könnte, und ihren Beschwörungen, dagegenzuhalten.
Als
wir in meiner Schulzeit die Themen Nationalsozialismus und Holocaust
intensiv behandelt haben, war ich erschüttert. Was ich erfuhr, hat in mir große Beschämung ausgelöst. Das war schmerzhaft, aber
auch eine wichtige Mahnung. Denn es erwächst eine Verantwortung
daraus. Nie wieder dard so etwas geschehen. Wenn dieser
schrecklichen Geschichte etwas Gutes abzugewinnen war, dann doch,
dass es ein Bewusstsein gab für die schrecklichen Verbrechen der NS-Herrschaft, der sich meine
Großelterngeneration in den Anfängen nicht widersetzte, und der Versuch einer Aufarbeitung und die
Schaffung einer lebendigen Erinnerungskultur. In einem modernen,
geschichtsbewussten, weltoffenen Deutschland steckt meine große
Hoffnung und ich war zuversichtlich, dass Deutschland gerade mit
diesem Bewusstsein eine wichtige diplomatische Rolle einnehmen
könnte, um in aktuellen Konflikten zu vermitteln. Das ist aber unmöglich, wenn man selbst Waffen in Konflikte liefert.
In meiner Jugend bestand mein Freundeskreis aus einer bunten Mischung von Nationalitäten und ich empfand das als Selbstverständlichkeit, ja als große Bereicherung. Und so verstehe ich Einwanderung insgesamt.
Einwanderung als Bereicherung
In meiner Jugend bestand mein Freundeskreis aus einer bunten Mischung von Nationalitäten und ich empfand das als Selbstverständlichkeit, ja als große Bereicherung. Und so verstehe ich Einwanderung insgesamt.
Auch
meine Reisen haben mich darin bestätigt, dass uns als Menschen insgesamt viel mehr
miteinander verbindet als trennt. Kultur ist immer auch eine Folge
von Vermischung verschiedener Traditionen, verschiedener Ideen oder Philosophien. Die Rechten hingegen behaupten "Ethnopluralismus" bestehe darin, alle Völker sollten in ihren Ländern bleiben, eine Vermischung sei schädlich. Es ist reiner Nationalismus. Noch reden sie von "Remigration", eigentlich meinen sie Deportation, denn was sollte man sonst mit denen tun, die nicht freiwillig gehen wollen und hier zuhause sind. Es ist ekelhaft!
Die
rechte Szene hat sich immer mehr radikalisiert. Es gibt viele, die sich ihnen
gegenüberstellen, das ist ein wichtiges Signal. Sie brauchen
Solidarität. Dafür muss man nicht in allen Punkten übereinstimmen.
Sich auf Antifaschismus zu einigen, ist völlig ausreichend. Ich
schreibe das alles nicht als Held, ich habe selbst noch viel zu wenig
getan. Aber immerhin weiß ich auf welcher Seite ich stehe und gehe
Diskussionen nicht aus dem Weg, auch wenn sie oft anstrengend und
depremierend sind. Das ist das Mindeste.
Blick über den Tellerand - Rechtspopulisten weltweit
Das
alles ist kein rein deutsches Phänomen. Das war der Anisemitismus im
letzten Jahrhundert auch nicht. Aber wir leben in dem Land, in dem
das denkbar grausamste rechtsradikale Regime errichtet wurde. Und
daher haben wir eine besondere Verantwortung und es ist unglaublich
wichtig, dass sich in Deutschland die durchsetzen, die aus unserer
Geschichte gelernt haben.
Trotzdem
ist es wichtig, über den Tellerrand zu schauen. Die Rechten gewinnen
überall Parlamente. In Ungarn unternimmt Orban einen Feldzug gegen
die Presse- und Kulturfreiheit, die PIS-Partei regiert mit ihrer national-konservativen Politik in Polen, die
FPÖ hat Österreich grundlegend verändert, Salvini macht Stimmung
gegen Flüchtlinge. In fast allen europäischen Ländern gibt es
inzwischen stark rechtspopulistische Strömungen.
Das
gilt auch global: Trump verschärft die Rhetorik gegen Hispanics und
Schwarze, verunglimpft sie als Vergewaltiger und Verbrecher, seine demokratischen Gegner als Sozialisten. Modi
will Indien in einen reinen Hindustaat umbauen, Erdoğan und Putin
träumen von neuen Großreichen, Brasilien hat mit Bolsonaro einen Präsidenten gewählt, der Goebbels zitiert und Afrobrasilianer hasst.
Das ist alles nicht nur Folge einer Stärke der Rechten, sondern auch eine Schwäche der Linken. Gerade die linken Regierungen in Südamerika haben viel Vertrauen verspielt, weil es Ihnen nicht gelungen ist, der Korruption zu widerstehen und selbst autoritär zu regieren.
Linke Bewegungen insgesamt tuen sich im Moment offensichtlich viel schwerer damit, sich auf Minimalkonsense zu besinnen und von dort aus solidarische Alternativen aufzuzeigen.
Das ist alles nicht nur Folge einer Stärke der Rechten, sondern auch eine Schwäche der Linken. Gerade die linken Regierungen in Südamerika haben viel Vertrauen verspielt, weil es Ihnen nicht gelungen ist, der Korruption zu widerstehen und selbst autoritär zu regieren.
Linke Bewegungen insgesamt tuen sich im Moment offensichtlich viel schwerer damit, sich auf Minimalkonsense zu besinnen und von dort aus solidarische Alternativen aufzuzeigen.
Wehrt und solidarisiert Euch!
Sollten
wieder Rechtsradikale die Macht übernehmen, werde ich nicht
schweigen. Ich werde mich nicht arrangieren können, davon bin ich
zutiefst überzeugt. Am Ende zählt jede Stimme, die sich diesem
Rechtsruck entgegenstellen, egal ob sie sich als links, bürgerlich
oder liberal versteht. Diese Differenzen sollten zweitrangig sein.
Ich
will nicht in einem Land leben, dass pauschal Menschen ausgrenzt, die
schon seit Jahrzehnten in diesem Land leben, hier geboren wurden oder
kürzlich angekommen sind und sich in großer Mehrheit redlich an dieser Gesellschaft
beteiligen. Das ist inakzeptabel. Ihre Stimmen sollten endlich
stärker gehört werden, statt nur über sie zu sprechen.
Es
geht mir hier nicht um Panikmache, man darf sich von Rechtspopulisten
nicht vor sich hertreiben lassen. Doch es geht um eine klare Haltung
und darum, für sie einzustehen. Menschenrechte gelten für Alle
oder für Niemanden! Nehmt die Bedrohung ernst, bezieht Position,
schweigt nicht, wenn Menschen ausgegrenzt oder bedroht werden, sondern solidarisiert Euch mit Ihnen! Nur dann bleibt dieses Land lebenswert.
Einige wenige aktuelle Links:
Die Mütter von Hanau - Gastbeitrag auf Spiegel Online von Sinem Taşkın.
Vor einem Jahr verlor Çetin Gültekin seinen Bruder Gökhan bei dem rassistischen Anschlag von Hanau. Er blickt bitter zurück und sorgenvoll in die Zukunft. Ein Interview mit Haznain Kazim.
Hanau - Eine Nacht und ihre Folgen
Die letzte Folge der "Anstalt" hat den Rechtsruck auf beeindruckende Art beleuchtet.
Der Monitor hat die Taktik der "Selbstverharmlosung" der Neuen Rechten dargestellt.
Sie setzt sich auch mit einem ihrer Vordenker, dem Verleger Götz Kubitschek auseinander.
Der Historiker Volker Weiß zerlegt die Theorie von "Einzeltätern" und zeigt auf, wie aus Hass im Netz und auf "PEGIDA"-Veranstaltungen Taten werden.
Zum Abschlus noch ein Literaturtipp: Wolfgang Schorlau - "Die schützende Hand"
Ein Kriminalroman über die NSU-Morde, akribisch recherchiert und spannend erzählt.
Die letzte Folge der "Anstalt" hat den Rechtsruck auf beeindruckende Art beleuchtet.
Der Monitor hat die Taktik der "Selbstverharmlosung" der Neuen Rechten dargestellt.
Sie setzt sich auch mit einem ihrer Vordenker, dem Verleger Götz Kubitschek auseinander.
Der Historiker Volker Weiß zerlegt die Theorie von "Einzeltätern" und zeigt auf, wie aus Hass im Netz und auf "PEGIDA"-Veranstaltungen Taten werden.
Zum Abschlus noch ein Literaturtipp: Wolfgang Schorlau - "Die schützende Hand"
Ein Kriminalroman über die NSU-Morde, akribisch recherchiert und spannend erzählt.